Die Praetor Verlagsgesellschaft mbH bietet Ihnen über das System Nachrichten.Pub den Bezug von Newslettern zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen oder wirtschaftlichen Themen. Der Bezug dieser Newsletter erfolgt zu unseren nachfolgenden Abonnementsbedingungen:

I. Geltungsbereich

  1. Die Praetor Verlagsgesellschaft mbH („Wir“) bietet über ihr System „Nachrichten.Pub“ (www.nachrichten.pub) den Be­zug von Newslettern zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen oder wirtschaftlichen Themen an. Der Bezug dieser Newsletter erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen.
  2. Diese Abonnementsbedingungen sind wesentlicher Vertragsbestandteil aller Bestellungen, Änderungsaufträgen oder sons­tigen Vertragsverhältnissen, die unter Nutzung des Nachrichten.Pub-Systems erfolgen. Wir schließen – vorbehaltlich an­derweitiger ausdrücklicher und schriftlicher Vereinba­rung – Verträge in Bezug auf die von uns erstellten oder vertriebenen Newsletter nur auf der Grundlage dieser Abonnementsbedingungen ab.
  3. Wir sind zur jederzeitigen Änderung dieser Abonnementsbedingungen berech­tigt. Die Änderungen gelten auch für bereits be­stehende Vertragsbeziehun­gen, sofern der Vertrags­partner der Änderung nicht innerhalb eines Monates nach Mitteilung über die Änderung wi­derspricht. Wir sind im Rahmen laufen­der Vertragsverhältnisse insbesondere berechtigt, unwirksame oder undurchführbar gewordene Bestimmun­gen zu ergänzen oder zu ersetzen, sowie im Falle einer Änderung der rechtli­chen Bestimmungen oder der Rechtsprechung die hierdurch be­troffenen Ge­schäftsbedingungen der geänderten Rechtslag­e anzupassen.

II. Registrierung

  1. Der Bezug eines Newsletters setzt die vorherige Registrierung im Nachrichten.Pub-System voraus.
  2. Für die kostenlosen Newsletter müssen Sie hierbei Ihre eMail-Adresse angeben, alle weiteren Angaben zur Person sind freiwillig. Für den Abschluss eines kostenpflichtigen Newsletter-Abonnements ist darüber hinaus in jedem Fall die Angabe Ihres Namens und Ihrer Adresse erforderlich.
  3. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Wir behalten uns das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Grün­den zu verweigern oder wieder zu löschen.
  4. Die Anmeldung zu einem Newsletter sowie eine ggf. in diesem Zusammenhang erfolgte Registrierung erfolgt im soge­nannten Double-Opt-in-Verfahren, bei dem Sie nach der Registrierung eine eMail erhalten, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Auf diesem Wege schließen wir aus, dass eine dritte Person eine Anmeldung unter Ver­wendung Ihrer eMail-Adresse vornehmen kann.
  5. Der durch die Registrierung ermöglichte Zugang zum Nachrichten.Pub-System darf nicht an Dritte zur Nutzung überlas­sen werden.
  6. Sofern alle Newsletter-Abonnements gekündigt sind, können wir Ihre im Nachrichten.Pub-System gespeicherten Daten löschen. Ein neuer Newsletter-Bezug erfor­dert in diesem Fall eine neue Registrierung.

III. Kostenlose Newsletter-Abonnements

  1. Bei unseren kostenlosen Newslettern kommt ein Abonnement dadurch zustande, das Sie das jeweilige Abonnement im Nachrichten.Pub-System bestellen.
  2. Wir behalten uns vor, unsere kostenlosen Newsletter-Angebote jederzeit ohne Angabe von Gründen vorübergehend oder endgültig einstellen.

IV. Kostenpflichtige Newsletter-Abonnements

  1. Bei kostenpflichtigen Newslettern kommt ein Abonnement dadurch zustande, das Sie das jeweilige Abonnement im Nach­richten.Pub-System kosten­pflichtig bestellen.
  2. Die Bestellung des Abonnement erfolgt jeweils für ein Jahr (Bezugszeitraum). Das Abonnement verlängert sich um ein wei­teres Jahr, sofern Sie es nicht spätestens einen Monat vor Ablauf des Bezugszeitraums kündigen. Die Kündigung kann entweder über das Nachrichten.Pub-System oder aber schriftlich oder per eMail erfolgen.
  3. Der Abonnementpreis ist für den jeweiligen Bezugszeitraum im Voraus zu zahlen. Die Auslieferung der kostenpflichtigen Newsletter ist davon abhängig, dass zuvor der Abonnementpreises für den jeweiligen Bezugszeitraum vollständig bezahlt ist. Im Fall der verspäteten Zahlung besteht kein Anspruch auf Nachlieferung der in der Zwischenzeit erschienenen Ausga­ben des Newsletters.

V. Haftung

  1. Wir haften nicht für Schäden, die Ihnen im Rahmen eines Newsletter-Abonnements durch Verzögerungen, Unterbrechun­gen oder Fehler in der Übermittlung der Newsletter, bei Störungen der technischen Infrastruktur, durch unrichtige Inhalte, durch Verlust oder Löschung von Daten oder in sonstiger Weise entstehen können, es sei denn, dass die Schäden von uns, unseren Mitarbeitern oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig her­beigeführt werden.
  2. Dieser Haftungsausschluss gilt auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, sofern Sie Ansprüche gegen diese gel­tend machen.
  3. Soweit wir zum Schadensersatz verpflichtet ist, sind wir nur verpflichtet, den Abonnementskunden so zu stellen, als ob der Vertrag nicht geschlossen worden wäre („negatives Interesse“), Scha­densersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen.
  4. Von den vorstehenden Regelungen zum Haftungsausschluss bzw. zur Haftungsbegrenzung unbe­rührt bleibt die Haftung für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

VI. Datenspeicherung

  1. Wir sind berechtigt, personenbezogenen Daten des Abonnenten bzw. eines bei uns anfragenden Interessenten im Rah­men der Abonnementserteilung und Abonnementsbearbeitung zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um dem Abonnenten den Abschluss, die Änderung und die Kündigung eines Newsletter-Abon­nements sowie den Bezug der abonnierten Newsletter zu ermögli­chen und – soweit es sich um den Bezug eines kosten­pflichtigen Newsletters handelt – um eine Abrechnung vornehmen zu können. Wir sind auch berechtigt, auf diese Daten zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit unseres Nachrichten.Pub-Systems zuzugreifen.
  2. Mit Ihrer Registrierung erklären Sie sich mit einer Speicherung der von Ihnen im Rahmen der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt angegebe­nen Daten einverstanden.
  3. Wir gewährleisten die vertrauliche Behandlung dieser Daten und verpflichten uns,, die Daten – vorbehaltlich einer ander­weitigen Einwil­ligung des Abon­nenten- nur zu den vorstehend beschriebenen Zwecken zu verwenden.
  4. Wir weisen darauf hin, dass die im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens bei der Registrierung bzw. Newsletter-Anmel­dung erhobenen Daten – eMail-Adresse, IP-Adresse, Zeitpunkt der Anmeldung und der Anmeldebestätigung – von uns protokolliert und gespeichert werden. Gleiches gilt für zu einem späteren Zeitpunkt von Ihnen vorgenommene Änderungen.
  5. Die hier beschriebenen Protokollierungen, statischen Erhebungen und Datenverarbeitungen erfolgen aufgrund unserer be­rechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f. der Verordnung 2016/679 „des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG“ (EU-Datenschutzgrundverordnung) auf Einsatz und Aufrechterhaltung eines sicheren, sowohl unseren geschäftlichen Interessen wie den Erwartungen unserer Abonnenten gerecht werdenden Newsletterange­bots.
  6. Sie können jederzeit der zukünftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen. Auf Ihr Verlangen wer­den wir des weiteren Ihre bei uns gespeicherten Daten wieder löschen, sofern dem keine zwingenden rechtlichen Gründe entgegen stehen. Spätestens mit Ihrem Widerspruch oder der Löschung Ihrer Daten enden unsere Verpflichtungen aus evtl. noch bestehenden Abonnements und erlischt Ihre Registrierung.
  7. Sie können jederzeit auf schriftliche Anfrage die zu ihrer Person gespeicherten persön­lichen Daten unentgeltlich bei uns einsehen.

VII. Schlussbestimmungen

  1. Sofern vertraglich oder in diesen Abonnementsbedingungen Schriftform vereinbart ist, kann dieses Schriftform beiderseits auch durch Übermitt­lung per Telefax, eMail oder sonstigen von uns zu diesem Zweck eröffneten elektronischen Kommuni­kationskanälen (etwa durch Nut­zung ent­sprechender Formularmasken im Nachrichten.Pub-System) erfolgen.
  2. Erfüllungsort für alle Ansprüche, die aus oder in Zusammenhang mit einem Nachrichten.Pub-Abonnement oder einer Re­gistrierung im Nachrichten.Pub-System entste­hen können, ist Wesseling.
  3. Der Bezug der Nachrichten.Pub-Newsletter sowie die Registrierung im Nachrichten.Pub-System unterliegt deutschem Recht. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Auf­enthalt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Landes von der Rechtswahl ausgenommen. Die­se Rechtswahl gilt des Weiteren nicht, soweit die Verletzung von Immaterialgüterrechten geltend gemacht wird.
  4. Gerichtsstand für alle Streitigkeit aus einen Nachrichten.Pub-Abonnement oder einer Nachrichten.Pub-Registrierung ist, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, Wesseling.
  5. Sollte eine Bestimmung des Abonnementvertrages oder dieser Abonnementsbedingungen unwirk­sam oder undurchführbar sein oder werden, so wird da­durch die Gültigkeit der übrigen Bestim­mung nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der un­wirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Desgleichen gilt bei Auftre­ten einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke.

Diese Abonnementsbedingungen zum Download:

Abobedingungen

 
Abonnementsbedingungen für den

Newsletter-Bezug über das
Nachrichten.Pub-System