Die Praetor Verlagsgesellschaft mbH bietet Ihnen über das System Nachrichten.Pub den Bezug von Newslettern zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen oder wirtschaftlichen Themen. Der Bezug dieser Newsletter erfolgt zu unseren nachfolgenden Abonnementsbedingungen:
Inhaltsübersicht
I. Geltungsbereich
- Die Praetor Verlagsgesellschaft mbH („Wir“) bietet über ihr System „Nachrichten.Pub“ (www.nachrichten.pub) den Bezug von Newslettern zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen oder wirtschaftlichen Themen an. Der Bezug dieser Newsletter erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen.
- Diese Abonnementsbedingungen sind wesentlicher Vertragsbestandteil aller Bestellungen, Änderungsaufträgen oder sonstigen Vertragsverhältnissen, die unter Nutzung des Nachrichten.Pub-Systems erfolgen. Wir schließen – vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung – Verträge in Bezug auf die von uns erstellten oder vertriebenen Newsletter nur auf der Grundlage dieser Abonnementsbedingungen ab.
- Wir sind zur jederzeitigen Änderung dieser Abonnementsbedingungen berechtigt. Die Änderungen gelten auch für bereits bestehende Vertragsbeziehungen, sofern der Vertragspartner der Änderung nicht innerhalb eines Monates nach Mitteilung über die Änderung widerspricht. Wir sind im Rahmen laufender Vertragsverhältnisse insbesondere berechtigt, unwirksame oder undurchführbar gewordene Bestimmungen zu ergänzen oder zu ersetzen, sowie im Falle einer Änderung der rechtlichen Bestimmungen oder der Rechtsprechung die hierdurch betroffenen Geschäftsbedingungen der geänderten Rechtslage anzupassen.
II. Registrierung
- Der Bezug eines Newsletters setzt die vorherige Registrierung im Nachrichten.Pub-System voraus.
- Für die kostenlosen Newsletter müssen Sie hierbei Ihre eMail-Adresse angeben, alle weiteren Angaben zur Person sind freiwillig. Für den Abschluss eines kostenpflichtigen Newsletter-Abonnements ist darüber hinaus in jedem Fall die Angabe Ihres Namens und Ihrer Adresse erforderlich.
- Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Wir behalten uns das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder wieder zu löschen.
- Die Anmeldung zu einem Newsletter sowie eine ggf. in diesem Zusammenhang erfolgte Registrierung erfolgt im sogenannten Double-Opt-in-Verfahren, bei dem Sie nach der Registrierung eine eMail erhalten, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Auf diesem Wege schließen wir aus, dass eine dritte Person eine Anmeldung unter Verwendung Ihrer eMail-Adresse vornehmen kann.
- Der durch die Registrierung ermöglichte Zugang zum Nachrichten.Pub-System darf nicht an Dritte zur Nutzung überlassen werden.
- Sofern alle Newsletter-Abonnements gekündigt sind, können wir Ihre im Nachrichten.Pub-System gespeicherten Daten löschen. Ein neuer Newsletter-Bezug erfordert in diesem Fall eine neue Registrierung.
III. Kostenlose Newsletter-Abonnements
- Bei unseren kostenlosen Newslettern kommt ein Abonnement dadurch zustande, das Sie das jeweilige Abonnement im Nachrichten.Pub-System bestellen.
- Wir behalten uns vor, unsere kostenlosen Newsletter-Angebote jederzeit ohne Angabe von Gründen vorübergehend oder endgültig einstellen.
IV. Kostenpflichtige Newsletter-Abonnements
- Bei kostenpflichtigen Newslettern kommt ein Abonnement dadurch zustande, das Sie das jeweilige Abonnement im Nachrichten.Pub-System kostenpflichtig bestellen.
- Die Bestellung des Abonnement erfolgt jeweils für ein Jahr (Bezugszeitraum). Das Abonnement verlängert sich um ein weiteres Jahr, sofern Sie es nicht spätestens einen Monat vor Ablauf des Bezugszeitraums kündigen. Die Kündigung kann entweder über das Nachrichten.Pub-System oder aber schriftlich oder per eMail erfolgen.
- Der Abonnementpreis ist für den jeweiligen Bezugszeitraum im Voraus zu zahlen. Die Auslieferung der kostenpflichtigen Newsletter ist davon abhängig, dass zuvor der Abonnementpreises für den jeweiligen Bezugszeitraum vollständig bezahlt ist. Im Fall der verspäteten Zahlung besteht kein Anspruch auf Nachlieferung der in der Zwischenzeit erschienenen Ausgaben des Newsletters.
V. Haftung
- Wir haften nicht für Schäden, die Ihnen im Rahmen eines Newsletter-Abonnements durch Verzögerungen, Unterbrechungen oder Fehler in der Übermittlung der Newsletter, bei Störungen der technischen Infrastruktur, durch unrichtige Inhalte, durch Verlust oder Löschung von Daten oder in sonstiger Weise entstehen können, es sei denn, dass die Schäden von uns, unseren Mitarbeitern oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.
- Dieser Haftungsausschluss gilt auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, sofern Sie Ansprüche gegen diese geltend machen.
- Soweit wir zum Schadensersatz verpflichtet ist, sind wir nur verpflichtet, den Abonnementskunden so zu stellen, als ob der Vertrag nicht geschlossen worden wäre („negatives Interesse“), Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen.
- Von den vorstehenden Regelungen zum Haftungsausschluss bzw. zur Haftungsbegrenzung unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
VI. Datenspeicherung
- Wir sind berechtigt, personenbezogenen Daten des Abonnenten bzw. eines bei uns anfragenden Interessenten im Rahmen der Abonnementserteilung und Abonnementsbearbeitung zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um dem Abonnenten den Abschluss, die Änderung und die Kündigung eines Newsletter-Abonnements sowie den Bezug der abonnierten Newsletter zu ermöglichen und – soweit es sich um den Bezug eines kostenpflichtigen Newsletters handelt – um eine Abrechnung vornehmen zu können. Wir sind auch berechtigt, auf diese Daten zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit unseres Nachrichten.Pub-Systems zuzugreifen.
- Mit Ihrer Registrierung erklären Sie sich mit einer Speicherung der von Ihnen im Rahmen der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt angegebenen Daten einverstanden.
- Wir gewährleisten die vertrauliche Behandlung dieser Daten und verpflichten uns,, die Daten – vorbehaltlich einer anderweitigen Einwilligung des Abonnenten- nur zu den vorstehend beschriebenen Zwecken zu verwenden.
- Wir weisen darauf hin, dass die im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens bei der Registrierung bzw. Newsletter-Anmeldung erhobenen Daten – eMail-Adresse, IP-Adresse, Zeitpunkt der Anmeldung und der Anmeldebestätigung – von uns protokolliert und gespeichert werden. Gleiches gilt für zu einem späteren Zeitpunkt von Ihnen vorgenommene Änderungen.
- Die hier beschriebenen Protokollierungen, statischen Erhebungen und Datenverarbeitungen erfolgen aufgrund unserer berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f. der Verordnung 2016/679 „des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG“ (EU-Datenschutzgrundverordnung) auf Einsatz und Aufrechterhaltung eines sicheren, sowohl unseren geschäftlichen Interessen wie den Erwartungen unserer Abonnenten gerecht werdenden Newsletterangebots.
- Sie können jederzeit der zukünftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen. Auf Ihr Verlangen werden wir des weiteren Ihre bei uns gespeicherten Daten wieder löschen, sofern dem keine zwingenden rechtlichen Gründe entgegen stehen. Spätestens mit Ihrem Widerspruch oder der Löschung Ihrer Daten enden unsere Verpflichtungen aus evtl. noch bestehenden Abonnements und erlischt Ihre Registrierung.
- Sie können jederzeit auf schriftliche Anfrage die zu ihrer Person gespeicherten persönlichen Daten unentgeltlich bei uns einsehen.
VII. Schlussbestimmungen
- Sofern vertraglich oder in diesen Abonnementsbedingungen Schriftform vereinbart ist, kann dieses Schriftform beiderseits auch durch Übermittlung per Telefax, eMail oder sonstigen von uns zu diesem Zweck eröffneten elektronischen Kommunikationskanälen (etwa durch Nutzung entsprechender Formularmasken im Nachrichten.Pub-System) erfolgen.
- Erfüllungsort für alle Ansprüche, die aus oder in Zusammenhang mit einem Nachrichten.Pub-Abonnement oder einer Registrierung im Nachrichten.Pub-System entstehen können, ist Wesseling.
- Der Bezug der Nachrichten.Pub-Newsletter sowie die Registrierung im Nachrichten.Pub-System unterliegt deutschem Recht. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Landes von der Rechtswahl ausgenommen. Diese Rechtswahl gilt des Weiteren nicht, soweit die Verletzung von Immaterialgüterrechten geltend gemacht wird.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeit aus einen Nachrichten.Pub-Abonnement oder einer Nachrichten.Pub-Registrierung ist, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, Wesseling.
- Sollte eine Bestimmung des Abonnementvertrages oder dieser Abonnementsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmung nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Desgleichen gilt bei Auftreten einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke.
Diese Abonnementsbedingungen zum Download:
Abonnementsbedingungen für den
Newsletter-Bezug über das
Nachrichten.Pub-System